Wieder sind wir am Ende der Welt! Es kommt allerdings darauf an, auf welcher Seite der Grenze man steht…

Acryl auf Leinwand, 70×50, 107. Bild aus dem Internet

Damals, als alle Völker noch indigen waren, gab es zwar Grenzen, die waren aber imaginär und nichts anderes als Duftmarken, die das Territorum, das man beanspruchte, begrenzte. Richtige Grenzen brauchte man nicht, man kannte ja nicht einmal seinen Nachbarn – falls es den überhaupt gab. Das ist heute ganz anders. Die Erde ist vollständig aufgeteilt und zugeordnet: jeder einzelne ihrer 510 Millionen Quadratkilometer gehört jemandem, einschließlich der Luftsäule oberhalb und der Bodensäule unterhalb. Beides ist wichtig, denn Bodenschätze liegen unterhalb und Flugrechte oberhalb der jeweiligen Fläche. Und weil Besitz inzwischen verteidigt werden muss, gibt es jede Menge Grenzen. Welcher Art die sind, kommt auf den Schutzstatus und der Art des Eigentümers an. Grenzen können natürlich oder künstlich sein, die natürlichen erfordern aber wiederum künstliche, um sie zu kontrollieren. Politische Grenzen wiederum sind höchst unterschiedlich: sie können rein formal bestehen und offen sein, kontrolliert und passierbar, barrikadiert und undurchlässig. Es kommt eben auf die Form der Politik und des Staates an. Es gibt auch heute noch politische Grenzen, hinter die man als Staatsbürger zwar sehen, nie jedoch treten kann. Das sind unüberwindbare Grenzen.

Geht die politisch herrschende Klasse eines Staates auf eine geregelte Erbfolge zurück, ist das Leben des entsprechenden Nachkommens bereits mit dessen Geburt besiegelt: es wird systematisch, wohlbehütet und umfassend auf seine spätere Aufgabe vorbereitet. Eines Tages wird es dann optimal präpariert seine Verantwortung übernehmen. Diesen Vorteil haben BürgervertreterInnen gewählter Regierungen nicht: sie nehmen ihre Aufgabe als Laien oder politische QuereinsteigerInnen wahr. Nach wie vor ist PolitikerIn kein Beruf, sondern eine auf Zeit ausgeübte Funktion. Man kann Politik zwar als Wissenschaft studieren (Politikwissenschaft), aber Wissenschaft ist und bleibt Theorie. Politik ist auch kein Lehr- oder Ausbildungsberuf. Als Beamter/Beamtin kann man sich mit entsprechender Ausdauer zwar hochdienen – zum politischen Beamten/Beamtin. Allerdings ist man dann kein(e) PolitikerIn und deshalb auch nicht der Gunst der WählerInnen ausgesetzt. Als PolitikerIn braucht man nicht einmal eine Ausbildung, Volljährigkeit und einwandfreier Leumund reichen aus. Die Karrierechancen steigen aber, wenn man sich zumindest theoretisch mit Politik beschäftigt hat, oder auf ein BWL- oder Jurastudium zurückgreifen kann.

Wer es schafft, als politische Person gewählt zu werden, ist auf ihre politische Funktion denkbar schlecht vorbereitet. Da geht es einem Vereinsmitglied, das zum Kassenwart gewählt wird, nicht anders: es muss sich erst einmal umschauen und klären, wie Kassenwart funktioniert! Natürlich gibt es unterschiedliche Ebenen der politischen Funktion – aber für alle gilt dasselbe: man muss sie erst einmal lernen und sie werden nicht unbedingt nach Qualifikation und Qualität besetzt, sondern nach Wahlzettel. Die Klammer allen Bemühens bildet dann die Wahlperiode. Sie teilt die Zeit ein in

  • Kennenlernen und mit der neuen Funktion vertraut machen
  • Bestandsaufnahme des Erbes der vorausgegangenen Wahlperiode
  • Politische Arbeit, umsetzen der politischen Funktion
  • Wahlkampf zur Vorbereitung auf die nächste Wahlperiode
  • Absicherung und Schutz der Arbeitsergebnisse gegen Ende der Wahlperiode

Für die eigentliche politische Arbeit reduziert sich die zur Verfügung stehende Zeit – je nach persönlichen Verhältnissen und Fähigkeiten – auf einen stark begrenzten Zeitanteil der Wahlperiode. Tragischerweise verbleibt für den zu bewertenden Erfolg dieser Arbeit noch weniger Zeit, weil er wirkungsweise mitunter erst frühestens in der nächsten Wahlperiode zur Geltung kommt. Die geleistete Arbeit wird damit der Gunst der Erbenden in der nächsten Wahlperiode überlassen. Für WählerInnen und Gewählte ist das höchst unbefriedigend, weil das vergebene Mandat nicht wirksam umgesetzt werden kann. Die Politik der Tat zeigt sich dadurch weit weniger spannend als die zur Vorbereitung dienende Politik der Theorie.

Dennoch kann Politik durchaus begeistern! Zumindest am Anfang. Nehmen wir an, unsere Einzelperson hat ein Mandat erhalten und macht sich nun daran, es umzusetzen. Normalerweise wechselt sie dabei ihren Arbeitgeber – als Angestellte muss sie hierfür eine Lösung finden. Ist sie aber selbständig, zählt sie zu den Privilegierten und hat künftig zwei Einnahmequellen. Praktisch ist zudem, dass der zeitlich zu betreibende Aufwand für die politische Arbeit nicht festgelegt ist und somit die selbständige Arbeit „nebenbei“ durchaus toleriert. Lästigerweise sind die so erzielten Einnahmen als Nebeneinkünfte bekannt zu geben. Es überrascht nicht, dass sich manch gewählte selbständige Person im Unfeld ihrer eigentlichen Arbeit umtriebiger und erfolgreicher beweist als in der Politik. So hat 2020 ein bayerischer Abgeordneter einen gravierenden Mangel an Masken und die damit verbundene Not der Regierung erkannt – und zwar als Politiker. Als solcher nahm er daraufhin Kontakt zu einer Herstellerfirma auf und besprach das Dilemma. Als klar war, dass die Firma ein entsprechendes Volumen liefern kann, wechselte er seine Rolle zum Geschäftsführer seiner Firma und kaufte – praktisch im eigenen Auftrag – den gesammten Posten. Anschließend verkaufte er ihn an die Regierung – und die bezahlte, was er verlangte. Der Gewinn, den er dabei kalkulierte, war so hoch, dass sich später ein Gericht für den Deal interessierte. Aber außer einer moralischen Verwerflichkeit war dem Politiker nichts nachzusagen, weil er immer hübsch zwischen Politiker und Geschäftsmann unterschieden hatte. Für die wählende Basis sind diese und andere Dinge schwer nachzuvollziehen – dennoch, das sind die Regeln und wer möchte, kann eine politische Funktion anstreben und mitspielen.

Und damit sind wir wieder zurück bei den Laien. Politik wird von Menschen gemacht und das sind Menschen wie du und ich. Sie zeichnen keine besonderen Fähigkeiten aus, keine überragende Intelligenz, keine Hellsichtigkeit, lediglich eine bestimmte politische Ausrichtung – und selbst die steht nicht immer im Mittelpunkt. Und deshalb machen sie auch Fehler wie du und ich oder treffen unsinnige, widersprüchliche Entscheidungen. Beispiele?

  • Ein Landesvater denkt sich, dass es doch schön wäre, wenn Kirche und Religion Einigkeit demonstrieren, zumal er dort nette Freunde hat, die ähnlich denken. Also beschließt er, dass fortan in jedem bayerischen Staatsgebäude im Eingangsbereich gut sichtbar ein Kruzifix hängen muss. Obwohl Kirche und Staat verfassungsmäßig unabhängig sind, bestätigt ein bayerisches Gericht die Rechtmäßigkeit dieser einsamen Idee. Natürlich muss ihre Umsetzung überwacht und kontrolliert werden, was einen neuen Aufgabenbereich bedeutet und mit zusätzlicher Arbeit und Bürokratie verbunden ist – von den Kosten ganz abgesehen. Derselbe Landesvater fordert aber im Parlament gebetsmühlenartig, endlich den Bürokratieaufwand zu reduzieren.
  • Ein Freund des Landesvaters meint, es sei ein gutes Beispiel von Heimatverbundenheit, ehemalige KFZ-Kennzeichen wieder in Geltung zu versetzen. Das geht natürlich nicht ohne Mehraufwand, aber auch dieser Freund schimpft auf die Regierung, weil sie die Bürokratie fortlaufend erhöht.
  • Ein weiterer Freund des Landesvaters ist Verkehrsminister und mit seinem bayerisch begrenzten Verstand für ganz Deutschland zuständig. Er hat einen persönlichen Traum: deutsche Autobahnen nur für Deutsche! Folglich beschließt er eine Mautgebühr nur für Ausländer. Obwohl sofort eine Verfassungsklage eingereicht wird und es viele kritische Stimmen aus der eigenen Umgebung gibt, unterschreibt der Herr vorschnell und ohne Not die Verträge zur technischen Umsetzung mit der Industrie. Diese Unterschrift kostet im Nachhinein hunderte von Millionen Euro, denn sie war verfassungsrechtlich nicht zulässig.

Im Gegensatz zu freien Menschen sind Politiker für ihre Handlungen nicht selbst verantwortlich, was dazu führt, dass Menschen in ganz Schleswig-Holstein den ausgeträumten Traum des Bayern mitfinanzieren müssen. Das ist eine Situation, in der man sich selbst als Interessierte(r) durchaus von der demokratischen Politik distanzieren kann.

Wann immer man sich mit PolitikerInnen solidarisiert oder sie beschimpft, man sollte stets vor Augen haben, wie man selbst handeln würde, wenn man lediglich einen Zeitvertrag in der Tasche hat. Wie will man vernünftige, richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft treffen, wenn man gar keine hat? Um solche Entscheidungen abzusichern, werden sie oft vorschnell getroffen und dann möglichst unumkehrlich in die Tat umgesetzt. So hat man sich zwar für die Nutzung von Kernenergie entschieden, das Problem der Endlagerung des Abfalls bis heute aber nicht gelöst. An dieses Problem will auch keine(r) ran, weil es sich für Meriten nicht eignet. In gleicher Weise hat man der Nutzung von Plastik zugestimmt, obwohl bekannt war, dass es unverrottbar ist. Um innerhalb einer Wahlperiode überhaupt zu richtungsweisenden Entscheidungen zu kommen, ist es gar nicht möglich, sie umfänglich zu untersuchen und zu debattieren – man ist darauf angewiesen, solche Entscheidungen über einen verkürzten Beratungsweg herbeiführen.

Wenn unsere Einzelstimme ein Mensch ist wie du und ich, verfügt sie auch über einen ähnlichen Sachverstand wie du und ich. Und das gilt auch für die übrigen PolitikerInnen. Sie sind sich deshalb durchaus im Klaren darüber, was unsere aktuelle Situation betrifft und wie ihr zu begegnen ist. Zum Schutz unserer Umwelt und des Klimas sollten z.B. vermieden werden:

  • ToGo Verpackungen
    Laut Greenpeace entstehen durch ToGo-Verpackungen in Deutschland täglich 770 Tonnen Müll. Die seit 2023 geltende Mehrwertpflicht hat daran nichts geändert, weil sie von Anfang an als Rohrkrepierer und nur zur Gewissensberuhigung vorgesehen war.
  • Verschiedene Bräuche und Rituale
    Fasching, Osterfeuer, Silvester, Halloween, Feuerwerke, Klassentreffen, Vereinsfeste, sie alle mögen eine soziale Bedeutung haben, sind umwelttechnisch aber nicht vertretbar
  • Präsenzpublikum
    Fußballspiele, Sportwettbewerbe, internationale Wettbewerbe, Kulturveranstaltungen, Comedy, Musicals, Vorträge, Eröffnungen, Events sind vermeidbare, regelmäßige Massenbewegungen
  • Grenzüberschreitender Tourismus
    Flüge, Kreuzfahrten, Flußfahrten, Events, alles ökologischer Unsinn und zumindest auf das Inland begrenzbar

Politisch nicht durchsetzbar? Doch, hatten wir schon, als Folge von Covid19. Aber damals war es eine Reaktion inneren Zwangs. Das zu tun, was man eigentlich tun müsste, käme heute einem politischen Selbstmord gleich. Und deshalb wird an diesen Unsinnigkeiten nicht gerüttelt. Im Gegenteil: das noch nicht erreichte Vorcorona-Niveau wird als Ziel angepeilt und ausgelobt.

Und das ist das Unehrliche an Politik: das eigentlich Notwendige wird zugunsten der Wahlperiode und ihres Erfolgs ignoriert. Noch dazu, weil das globale Tagesgeschehen immer deutlicher und aufdringlicher seine Klauen in die Agenda der politischen Handlungen krallt. Die Unfreiheit des politischen Willens der Politiker wird dadurch zunehmend auf die Probe gestellt und den Wählenden vor Augen geführt, wer Politik tatsächlich diktiert. Da Außenpolitik aus Sicht der wählenden Basis zudem „Politik für Andere“ und unter Umständen mit erheblichen Ausgaben verbunden ist, sieht sie sich enttäuscht und desillusioniert, schließlich hat sie sich auf ein Wahlversprechen eingelassen und erwartet demzufolge daraus resultierende Ergebnisse. Diese gefühlte und wahrgenommene kollektive politische Nichterfüllung führt zur Kür eines Sündenbocks oder einer politischen Partei, denn jemand oder etwas muss für alles verantwortlich und deshalb Projektil der wählenden Enttäuschung sein. Selbstverständlich ist das ungerecht, denn die erkorene Person oder Partei ist eher selten für die aktuelle politische Situation verantwortlich, aber es kann eben nur eine Person oder Partei der laufenden Wahlperiode sein – nur diese Gewählten betreiben aktive Politik.

Vielleicht wäre das Unverständnis der Basis gegenüber einer sich aufdrängenden Tagespolitik toleranter, wenn die zugehörigen Situationen, Probleme oder Konflikte souverän gelöst würden, denn auf der Souveränität der Politik des eigenen Landes ruhen – insbesondere im ernsthaften Konfliktfall – die entscheidenden Hoffnungen. Den Politikern stehen hierzu schließlich so gut wie alle Ressourcen zur Verfügung: sie können jedes Wissen, jede Fähigkeit, jede Erfahrung in ihre Beratungen einbeziehen, Tag und Nacht regional, zentral, national und international konferieren und so zu einem Ergebnis kommen. Der gesunde Menschenverstand würde zudem in solch einer Situation Einigkeit zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern voraussetzen und ein gemeinsames Handeln erwarten. Aber nichts von alledem! Die versuchte Bewältigung der Coronakrise hat die hoffnungslos überforderte politische Führung unseres Landes deutlich gemacht. Allein schon die Einschätzung einer Person aus dem Gesundheitsministerium, dass man aus der Tatsache, dass die letzten 30 Jahre keine Pandemie aufgetreten sei, geschlossen habe, dass künftig auch mit keiner zu rechnen sei, ist an Inkompetenz nicht zu überbieten. Die katholische Kirche hätte diese Person aus dem Stand heraus heilig sprechen müssen, denn wenn sie die letzten 30 Jahre nicht gestorben ist, wird sie dies auch in Zukunft nicht tun und ist deshalb unsterblich! Wenn ein Staat mit Viren experimientiert, muss er IMMER damit rechnen, dass eines davon früher oder später den Weg aus dem Labor heraus findet. Und wer sich zur Atomenergie bekennt, muss IMMER mit einem Super-Gau rechnen, auch wenn er noch so sehr von seiner Sicherheit überzeugt ist. Wer sich die Mühe macht, die Protokolle der Atomenergiebehörde zu lesen, wird mit Erstaunen feststellen, dass Deutschland nur wegen des beherzten Eingreifens eines bei einem AKW angestellten Mitarbeiters um Haaresbreite einer solchen Katastrophe entging. Da kein wirklicher Schaden entstand, ist der Vorfall zwar protokolliert, nicht aber öffentlich gemacht worden. Man wollte die Bevölkerung nicht unnötig beunruhigen. Spätestens an dieser Stelle sollte man sich fragen, was unser politisches und staatliches System im Ernstfall eigentlich leisten kann. Was, wenn es sich kriegerisch verteidigen muss? Keiner der Militärs – vom Fußvolk bis zum Betätiger des Roten Knopfs – hat in seinem Leben je praktische Erfahrung mit Krieg gemacht. Man kann nur hoffen, dass wenigstens Erfahrungen im Umgang mit der PlayStation vorhanden sind. Da werden Laien zu Kriegsspielern, die beraten sich dann mit PolitikerInnen über die geeignetesten Strategien… Aber so weit kommt es ja nicht. Unser Militär ist ja nicht einmal wehrtauglich, wie wir erfahren haben und die 100 Mrd. Euro Sondervermögen reichen allenfalls, um den Bestellvorgang für Druckerpapier in Gang zu setzen. Wie steht es um das übrige staatliche Rückgrat? Finanzwesen, Gesundheitswesen, Bildungswesen, Versorgungswesen, Verkehrswesen – Lust auf mehr? Wie groß ist das Vertrauen der WählerInnen in die politischen RepräsentantInnen, aus diesen Konstrukten jemals ein tragendes, stabiles, gerechtes, perspektivisches und ästhetisches Gebäude zu formen?

Politik ist gelebte Demokratie, sagt man. Man könnte aber auch gelebte Bürokratie sagen. Denn das, was am Ende herauskommt, ist das zäh erhandelte minimale Konsenzverständnis vieler unterschiedlich orientierter VerhandlungspartnerInnen. Politik wird so zur Verwaltung von Worthülsen. Wer tut sich das freiwiillig an? Warum will jemand PolitikerIn sein oder werden? Es müssen wohl Menschen sein, die über ein ausgeprägtes Ich verfügen, das sie stellvertretend für ein Ich im Wir positionieren. Das ist effektiv selbstwirkend. Im Grunde sind sich sogesehen PolitikerInnen und InfluencerInnen sehr ähnlich. Ein übersteigert wahrgenommenes ICH wird stellvertretend für ein geglaubtes WIR unermüdlich in der Öffentlichkeit präsentiert. Kaum eine Sitzung hinter sich gebracht, wird das Smartphone gezückt und die Selbstsucht auf einem Medium zu Schau gestellt, das ursprünglich für chinesische Mädchen entwickelt wurde: TikTok. Warum haben PolitikerInnen PressesprecherInnen? Warum glauben sie, dass sie deren Arbeit besser umsetzen können? Es ist wohl eine der letzten Freiheiten, die ihnen im politischen Alltag noch verblieben sind: etwas an Medien weitergeben zu können, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. In gewisser Weise ist das auch eine Form der Rache: PolitikerInnen werden von Medien wie von Hunden gehetzt , von morgens bis abends mit denselben Fragen bombardiert und regelrecht systematisch in Fehler oder Widersprüche verwickelt. Diese werden dann als eigentliche Information redaktionell ausgeschlachtet. Um sich diesen Umweg zu sparen, wird dann eben schnell mal selber etwas gepostet. Es ist erstaunlich, mit welcher Zuversicht von solchen SelbstdarstellerInnen ausgerechnet in Krisenzeiten wahre Messiastaten erwartet werden.

Zum Glück müssen die eigentlichen Probleme dieser Welt nicht auf nationaler Ebene gelöst werden. Es sind ja Probleme, die alle betreffen und deshalb auf gemeinsame Interessen zurückgehen. Deshalb besteht die EU aus Staaten mit gemeinsamen Interessen und einer gemeinsamen Stimme, was dann auch immer eine Einstimmigkeit bei Entscheidungen voraussetzt. Hör ich da ein Lachen? Na gut, es gibt auch Länder mit eigenen Interessen, aber das mit der Einstimmigkeit stimmt! Es braucht keine Beispiele, um das Offensichtliche vor Augen zu führen: Nationale Handlungsunfähigkeit wird nicht dadurch beseitigt, indem man die Komplexität der zu treffenden Entscheidungen vergrößert. Was national nicht gelingt, gelingt international oder gar global schon gar nicht. Die Interessenslagen werden immer komplizierter, der Eigennutz maßgeblicher und die Rivalität unausweichlicher. Das konstante der Politik besteht darin, dass sie sich stets selbst verkompliziert. Politik ist die perfekte Bestätigung des Peter-Prinzips: die geschaffene Komplexität überfordert die zur Verfügung stehende Kompetenz. Handlungsunfähigkeit und Stillstand sind die Folgen – bei gleichzeitig steigenden Kosten ihrer Erhaltung. Das kommt in der breiten Basis gar nicht gut an…

Das Ausmaß moralischer Blindheit einzelner PolitikerInnen ist immer wieder erschreckend. Sie machen sich für einen billigen Applaus aus dem Handeln, vor allem aber Namen der Letzten Generation einen Spaß und sind anschließend noch stolz auf die paar IdiotenInnen, die klatschen. „Wenn sich die, die sich an Straßen festkleben mit Kindermachen beschäftigen würden, wären sie beileibe nicht die letzte Generation.“ Vielleicht hat es denen noch keiner mit Fingerzeichen, einfachen Worten und kurzen Sätzen erklärt: Die heute 20-Jährigen bilden möglicherweise die letzte Generation, die die Chance hat, ihr biologisches Alter erreichen zu können.

Schau dir das Bild noch einmal an! Wie qualvoll muss es sein, das Leben und Treiben anderer beobachten, selbst aber nicht daran teilhaben zu können? Und das nicht, weil du körperlich eingeschränkt bist oder dich schuldig gemacht hast und deshalb bestraft wurdest. Nein, nicht deshalb, das wäre ja gerecht. Vielleicht, weil dir jemand kraft Geburt, Putsch, Aufstieg, Macht oder Willkür derartige Grenzen setzen und auferlegen kann? Durchaus möglich, solche Repressalien gibt es weltweit.
Prüfe dich! Vielleicht sind es ja deine eigenen Grenzen, mit denen du dich umgibst. Zu deinem Schutz. Oder zum Schutz anderer. Oder mit Grenzen ohne Sinn…